Neuer AGB
Bei Benutzung der Website www.cuurs.de und deren Subdomains, der IOS oder Android App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einverstanden. Ist der Nutzer nicht einverstanden, muss auf eine Anmeldung verzichtet werden.
1.1
Der Anbieter stellt Dienste zur Erstellung und zur Teilnahme von Online Kursen zur Verfügung.
Die Anmeldung der ersten Person ist kostenfrei.
1.2 Anbieter ist die Mirsch Holding GmbH, Oskar-Mai-Str. 52, 01159 Dresden.
1.3
Die Dienste können nur auf durch Cuurs unterstützten Plattformen angewendet werden.
1.4
Die Registrierung eines Unternehmens ist nur über die Website www.unternehmen.cuurs.de
möglich. Entsprechend der Menüführung können dann Nutzer, dies sind Mitarbeiter des Unternehmens, die Kurse für Ihre Arbeitsbereiche erstellen oder bereits erstellte Kurse online absolvieren, im System angelegt und eine Einladung versendet werden. Diese Mitarbeiter werden bei der ersten Anmeldung aufgefordert, die Datenschutzvereinbarung zu akzeptieren.
1.5
Im Rahmen der Benutzung der Cuurs Website oder der Cuurs Apps, können Kosten durch seinen Internetanbieter entstehen.
1.6
Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen, ist das registrierte Unternehmen selbst dafür Verantwortlich, diesen Nutzer zu sperren und ggf. seine Daten zu löschen.
1.7
Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Inhalte über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Transkribieren der Inhalte, das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
2. Kosten
2.1
Kosten entstehen für das Unternehmen erst, wenn auf der Website www.unternehmen.cuurs.de Benutzer angelegt werden. Die Anmeldung des Unternehmens selbst ist kostenfrei.
Die Kosten für jeden Benutzer betragen 5,00€/Monat zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Damit kann eine unbegrenzte Anzahl an Kursen erstellt oder absolviert werden.
2.2
Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte.
2.3
Updates stehen allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung.
2.4
Das Unternehmen erhält nach Registrierung und Anmeldung des ersten Nutzers eine Rechnung an die hinterlegte Mailadresse. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ohne Skonto.
Cuurs ist berechtigt, die Dienste zu sperren, solange der Rechnungsbetrag nicht eingegangen ist. Die Zahlungspflicht besteht weiterhin bis zur Kündigung des Vertrags.
2.5
Können Entgelte nicht eingezogen werden und hat der Nutzer das veranlassende Ereignis zu vertreten, so trägt er alle dadurch entstehenden Kosten. Sofern geleistete Zahlungen rückbelastet werden oder der Nutzer Entgelte nicht entrichtet, ist die Cuurs berechtigt, alle oder den Zugriff auf einzelne Dienste von Cuurs zu sperren.
2.6
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug ist vorbehalten.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
3.1. Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer einen Vertrag gegenüber dem Anbieter widerruft, wird der Anbieter dem Nutzer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer auf Grund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Verlangt der Nutzer, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, erstellt der Nutzer eine E-Mail mit folgendem Inhalt und senden diese an den Anbieter.)
An
Mirsch Holding GmbH, Oskar-Mai-Str. 52, 01159 Dresden
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
4.2.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet,
4.2.1.
kostenpflichtige Dienste gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen
4.2.2.
die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Daten an Dritte weiterzugeben oder verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen;
4.2.3.
Dritten die Wahrnehmung oder den Zugang der Dienste zu ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen.
4.2.4.
Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Diensten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste unberechtigt zu nutzen bzw. zu umgehen.
4.2.5.
Rechte oder Pflichten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
4.3
Der Nutzer hat bei der Nutzung von Cuurs und deren Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen bzw. dem App-Store-Betreiber.
4.4
Der Nutzer ist für sein Handeln auf auf Cuurs Plattformen sowie auf der Website und somit für Inhalte oder Daten, die er im Rahmen der Dienste veröffentlich, alleine verantwortlich. Er verpflichtet sich, sich entsprechend unserer Inhalts- und Verhaltensrichtlinie zu verhalten. Er verpflichtet sich insbesondere keine rassistische, beleidigenden, diskriminierenden, belästigten, verleumderische, sexuelle, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu sichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten, insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
4.6.
Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Kreditkartendaten oder Bankverbindung Dritter anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren bei Anmeldung und Registrierung und Nutzung der Dienste, der website www.cuurs.com oder der Cuurs Appdie jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich Inhalte aus der Chat-Funktion und Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiterzugeben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn. E-Mail-Adressen und / oder URLs.
Ferne verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere
Über sie kein diffamierendes (z.B. üble Nachrede), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben
sie nicht zu benutzen, um andere Personen /Nutzer zu bedrohen, belästigen
oder Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzten
keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen – hier kann durch den Anbieter ein schriftlicher Nachweis gefordert werden
sie nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
keine Nachrichten abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
5. Haftung
5.1.
Cuurs haftet nicht für Inhalte, die durch seinen Nutzer erstellt worden sind.
5.2.
Cuurs haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur dann, wenn dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser beläuft sich maximal auf die Höhe des vom Nutzer für die Nutzung der entgeltlichen Dienste und Funktionen entrichteten Entgelts. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit jedoch die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.3.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden und alle dem Anbieter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung, zu übernehmen, soweit der Nutzer die Verstöße zu vertreten hat.
6. Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte
Der Nutzer ist für Inhalte, die er innerhalb der Dienste hoch lädt, allein verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und überprüft diese auch nicht.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Rückzahlung
7.1.
Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders angegeben, läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über 24 Monate ab dem Tag der Anmeldung des Unternehmens und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des der 24 Monate gekündigt werden. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Dauer des gebuchten Mindestnutzungszeitraums. Die Kündigung ist per E-Mail an info@cuurs.com oder per Post an Mirsch Holding GmbH, Oskar-Mai-Str. 52, 01159 Dresden zu senden, im Fall der Kündigung durch den Anbieter an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
8.3.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen anwendbares Recht oder gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.
8.4.
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens des Nutzers sowie einer Kündigung durch den Anbieter ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.
8.5.
Nach der Kündigung werden alle Daten des Nutzers aus der Cuurs Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.
9. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter: www.curs.com/agb eingesehen werden und können von dort heruntergeladen werden.
10. Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, ist jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS- Plattform) betreibt.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der App zu ermöglichen und diese möglichst verfügbar zu halten. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass eine lückenlose oder vollständige Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner kostenlos genutzter Funktionalitäten der App an sich. Der Anbieter ist – soweit keine vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen – jederzeit berechtigt, innerhalb der Cuurs App bereitgestellte Inhalte, Dienste und Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und neue Inhalte, Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die App insgesamt nicht weiter zu entwickeln. Der Anbieter behält sich insoweit auch das Recht vor, für neue Dienstleistungsangebote gesonderte Geschäftsbedingungen zu erlassen oder kostenlose Zusatz-Features einzustellen und zu ändern.
11.2.
Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB von Cuurs. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwerten Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt ist. Auf Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird an geeigneter Stelle innerhalb des Angebots oder per E-Mail mindestens 14 Tage vor der Änderung rechtzeitig hinweisen. Jeder Nutzer hat das Recht, den neuen Nutzungsbedingungen zu widersprechen.
11.3.
Der Anbieter ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte übertragen.
11.4.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.5.
Gerichtsstand ist Dresden, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Nutzer kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Cuurs ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
11.6.
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.
11.7.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
12. Datenschutz
Die Cuurs Datenschutz-Richtlinie sind unter dem Link: https://www.cuurs.de/datenschutz abrufbar und Teil dieses Vertrages.
Stand 03.05.2021